FDP-Kreisräte stimmen dem Kreishaushalt 2023 zu

Am heutigen 27.02.2023 beschloss der Kreistag Nürnberger Land den Haushalt für das Jahr 2023. Hierzu bezog auch unser Kreisrat Prof. Dr. Alexander von Hoffmann Stellung. Seine ungekürzte Rede können Sie hier noch einmal nachlesen:

Sehr geehrter Herr Landrat Armin Kroder,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Vorbereitung des heutigen Tages habe ich mir noch einmal unsere Haushaltsrede des letzten
Jahres angesehen: ich war am Wochenende kurzzeitig versucht, die gleiche Rede noch einmal zu
halten und einfach das Wort „Pandemie“ durch die Worte „Inflation“ und „Ukraine-Krieg“
auszutauschen. Aber so einfach ist es nicht, denn die aktuellen Herausforderungen sind völlig
anderer Natur und können möglicherweise länger anhalten, als wir das von der Coronapandemie
erwartet hatten.
• Zum Beispiel die Energiekosten: die steigenden Energiekosten schlagen sich an vielen
Positionen, zum Beispiel in den Betriebskosten der Schulen nieder. Sie werden
voraussichtlich zumindest teilweise durch Maßnahmen der Bundesregierung etwas gesenkt.
Dennoch kann man nicht darauf zählen, dass die Preise für Energie, auch nach einem
hoffentlich baldigen Ende des Krieges, wieder auf das langjährig gewohnte, niedrige Niveau
sinken werden.
Eine weitere Herausforderung wartet auf uns: Als Folge der insgesamt widrigen
Gesamtsituation sind für den Landkreis die Unterkunftskosten bei Beziehern von
Arbeitslosengeld II und die Kosten für den ÖPNV erheblich gestiegen.
Der Umstand, dass für einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt die Deckung der Pflichtzufü hrung
nur ü ber eine Entnahme aus der allgemeinen Rü cklage erreicht werden kann, macht uns große
Sorgen. Bildlich gesprochen: Wenn der Bürger die Raten für sein Haus nicht mehr durch laufendes
Einkommen, sondern nur durch Griff auf seine Rücklagen bezahlen kann, ist die Situation ernst. Wir
haben es uns nicht leicht gemacht und deswegen bereits im Dezember 2022 mit sehr geduldiger
Unterstützung durch Herrn Oberleiter und Frau Kapp eingehend und kritisch den Stellenplan, die
freiwilligen Leistungen sowie die wichtigsten Ausgabepositionen geprüft, aber keine Position
identifizieren können, die man guten Gewissens streichen könnte. Wir ermutigen die Verwaltung
auch weiterhin in die Zukunft gerichtete, sozial verträgliche Überlegungen zur Prozessoptimierung
und Digitalisierung umzusetzen.
Wir schätzen und unterstützen sehr, dass der Landkreis angesichts der verschiedenen Warnungen
der Bundesnetzagentur zur Gasversorgung so deutlich in den Brand- und Katastrophenschutz
investiert und die Investitionen auch frühzeitig durch vorausschauende Katastrophenplanung
begleitet hat. Wir weisen aber auch darauf hin, dass für eine sichere und bezahlbare
Energieversorgung auch der Ausbau und vor allem die Ertüchtigung von Stromnetzen eine
grundlegende Rolle spielen wird. Hier ist immer wieder auch die Staatsregierung in die Pflicht zu
nehmen.
Wir unterstützen ausdrücklich die hohen Investitionen in Baumaßnahmen an den Schulen des
Landkreises - auch wenn all diese Investitionen dazu beitragen, dass die Deckung des
Vermö genshaushaltes nur ü ber die Einrä umung einer Kreditermä chtigung erreicht werden kann.
An einen schnellen Abbau der Schulden des Landkreises ist mit Blick auf die anstehenden
Herausforderungen auch weiterhin nicht zu denken. Daher bleibt es eine wichtige Aufgabe von uns
allen, bei zukünftig zu treffenden Entscheidung die Ausgabenseite noch mehr im Blick zu haben als
wir dies ohnehin schon taten. Gelingt dies nicht, muss spätestens in einem Jahr angesichts
schrumpfender Rücklagen die Kreisumlage entsprechend korrigiert werden. Hier bleibt auf das
Verständnis von Seiten der finanziell ebenso beeinträchtigten Gemeinden zu hoffen, profitieren doch
auch diese indirekt von den Investitionen des Landkreises in Schulen und ÖPNV-Netz.
Dem Haushalt 2023 stimmt die FDP-Gruppe zu.